Anstieg der Dieselpreise setzt Busunternehmen unter Druck
Wegen der stark gestiegenen Dieselpreise geraten Busunternehmen im ÖPNV unter Kostendruck, Molo appelliert nun an die Aufgabenträger hier kurzfristige Maßnahmen zu ergreifen. Auch im Saarland sind erste Unternehmen von Zahlungsschwierigkeiten betroffen.
Die stark steigenden Dieselpreise setzen die privaten Omnibusunternehmen in Rheinland-Pfalz zunehmend unter wirtschaftlichen Druck, weshalb der Dachverband der privaten Busunternehmen »Mobilität und Logistik Rheinland-Pfalz« (Molo) kurzfristige Maßnahmen der Aufgabenträger fordert, um die Liquidität der Verkehrsunternehmen zu sichern und die Stabilität der Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr zu gewährleisten. Die aktuelle Entwicklung habe »innerhalb weniger Wochen zu erheblichen Mehrbelastungen im laufenden Betrieb« gesorgt, warnt Molo.
Hinzu komme, dass »viele bestehende Verkehrsverträge nur eingeschränkt auf solche kurzfristigen Kostensteigerungen reagieren« könnten, so Molo. Teilweise fehlten entsprechende Preisgleitklauseln für Diesel vollständig, teilweise würden sie erst zeitverzögert greifen – etwa im Rahmen quartalsweiser Anpassungen. Die Unternehmen müssen die steigenden Kosten jedoch sofort tragen. »Die Busunternehmen müssen den Diesel jeden Tag bezahlen, während mögliche Ausgleichsmechanismen aus den Verträgen oft erst Monate später wirken«, erklärte Guido Borning, Geschäftsführer von Molo. »Diese zeitliche Lücke führt bei vielen Betrieben zu erheblichen Liquiditätsbelastungen.«
Man fordere von diesem Hintergrund die Aufgabenträger im Land auf, »kurzfristige Lösungen zur Stabilisierung der Verkehrsunternehmen zu prüfen«, erklärte Molo. Dazu zählten »unter anderem vorgezogene Abschlagszahlungen, zusätzliche Zwischenzahlungen oder pragmatische Einzelfalllösungen, um außergewöhnliche Kostensteigerungen kurzfristig abzufedern«. Heiko Nagel, ebenfalls Geschäftsführer von Molo, erklärte dazu: »Die privaten Busunternehmen sichern einen großen Teil der Verkehrsleistungen im Land – im Schülerverkehr ebenso wie im Linienverkehr. Damit diese Leistungen zuverlässig erbracht werden können, müssen außergewöhnliche Kostensteigerungen auch kurzfristig berücksichtigt werden.«
Ziel müsse es sein, wirtschaftlich stabile Unternehmen nicht durch kurzfristige Marktverwerfungen in Schwierigkeiten zu bringen und gleichzeitig ein verlässliches Verkehrsangebot für Fahrgäste und Aufgabenträger zu gewährleisten. Man werde hierzu den »Dialog mit Aufgabenträgern und politischen Entscheidungsträgern im Land suchen«, kündigte Molo an.
Die gestiegenen Spritpreise machen auch den ersten privaten Busunternehmen im Saarland zu schaffen, wie der SR berichtet. Betroffen sei vor allem der private Schülerverkehr. Die Politik müsse handeln, sagte auch der Landesverband Verkehrsgewerbe im Saarland (LVS).
Beim LVS hätten sich in dieser Woche die ersten Unternehmen gemeldet, die durch die gestiegenen Preise nun Zahlungsschwierigkeiten haben. Betroffen seien laut Hartwig Schmidt, Geschäftsführer Personenverkehr beim LVS, Kleinbusbetreiber im privaten Schulbusverkehr. Sie seien nicht Teil des Schulbuslinienverkehrs und befördern zum Beispiel Schüler zu Förderschulen.
Für sie versuche der LVS nun kurzfristig Lösungen mit den Auftraggebern, in dem Fall den Schulträgern, zu finden, so der SR weiter. Denkbar sei ein prozentualer Aufschlag oder eine Einmalzahlung für den Monat März, so Schmidt. Er hoffe, dass es bis Ende der Woche eine Lösung gebe. »Die Unternehmen können nicht auf die regulären Preisanpassungen warten«, erklärt Schmidt. Deshalb sei nun eine Übergangslösung nötig.
Aus seiner Sicht würde es helfen, die Energiesteuern zu senken. Die von der Bundesregierung am Mittwoch vorgestellte Lösung, dass die Tankstellen nur noch einmal täglich ihre Preise erhöhen dürfen, halte er für »ein bisschen zu wenig«. Unklar sei, ob diese Lösung wirklich helfe. »Wenn sich dann zeigt, dass das nicht so ist, könnte es für manche Unternehmen schon zu spät sein«, befürchtet Schmidt. Es bestehe die Gefahr, dass die Unternehmen Insolvenz anmelden müssten.
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