Wie die Spitzen der Koalition nach den Verhandlungen am Wochenende am Montag, 13. April, mitteilten, will man die Energiesteuer bei Diesel und Benzin um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter begrenzt auf zwei Monate senken. Die Absenkung der Steuer für zwei Monate um etwa 17 Cent pro Liter brutto soll die Lage für Autofahrer und Betriebe im Land verbessern. Es könne aber nicht alles mit staatlichen Mitteln ausgeglichen werden, so die Koalition, die zudem betonte: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte, damit solle sehr schnell die Lage für die Autofahrer und Betriebe verbessert werden. Die Bundesregierung erwarte, dass die Mineralölbranche die Entlastung weitergebe. 

Als weiterer Teil des Entlastungspakets wollen Union und SPD es den Arbeitgebern ermöglichen, Krisen-Boni von bis zu 1000 Euro steuer- und abgabenfrei an die Beschäftigten zu zahlen. Zur Gegenfinanzierung werde die Tabaksteuer schon im Jahr 2026 erhöht, wie aus einem Beschlusspapier der Koalitionspartner hervorgeht. SPD-Chefin Bärbel Bas sagte auf der Pressekonferenz, man wolle auch das Kartellrecht verschärfen. Bas sprach zudem von einer dauerhaften Entlastung ab 2027, was im Zuge einer geplanten Steuerreform geschehen soll. Man habe »lange gerungen und diskutiert«, sagte Bas weiter.

Die von der Koalition beschlossenen Maßnahmen seien »ein erster wichtiger Schritt, reichen jedoch nicht aus, um Planbarkeit für Unternehmen sicherzustellen«, teilten mehrere Verbände aus der Verkehrsbranche, darunter der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen (bdo) in einer gemeinsamen Erklärung mit. Man begrüße die von der Bundesregierung beschlossenen Entlastungsmaßnahmen »als wichtigen und längst überfälligen Schritt zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage in Deutschland«, heißt es da.

Insbesondere die temporäre Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe, die geplante steuerfreie Entlastungsprämie für Beschäftigte sowie die angekündigten strukturellen Reformen im Steuer- und Sozialbereich würden aus Sicht der Branche »ein positives Signal«, senden, so der bdo in einem Rundschreiben. Diese Maßnahmen tragen dazu bei, den akuten Kostendruck auf Unternehmen kurzfristig zu mindern und erste Impulse für eine wirtschaftliche Erholung zu setzen.

Allerdings reiche eine kurzfristige Entlastung allein nicht aus, »um die tiefgreifenden strukturellen Herausforderungen der Branche nachhaltig zu bewältigen. Entscheidend ist nun, die eingeleiteten Maßnahmen in ein langfristig tragfähiges und verlässliches Gesamtkonzept zu überführen«, heißt es in der gemeinsamen Erklärung der Verbände. Im Mittelpunkt stehe dabei die Forderung nach verlässlicheren Rahmenbedingungen, insbesondere im Energie- und Kraftstoffbereich. »Die in den vergangenen Monaten beobachtete hohe Volatilität der Preise stelle für Unternehmen ein erhebliches Risiko dar und erschwere Investitionsentscheidungen sowie die operative Planung erheblich«, so due Branchenverbände.

Für eine Branche, die auf langfristige Kalkulationen und verlässliche Rahmenbedingungen angewiesen ist, sind stark schwankende Energiepreise nicht tragbar. Die Integration von Kosten-Indizes auch in laufende ÖPNV-Genehmigungen ist eine Grundvoraussetzung für wirtschaftliches Handeln. Zudem werde jetzt »ganz genau zu schauen sein, inwieweit die Steuersenkungen zeitnah jetzt auch bei den Unternehmen ankommen«.

Auch den Kartellbehörden kommt hier mit den neuen rechtlichen Möglichkeiten eine besondere Bedeutung zu. Dies gilt auch für eine kartellrechtliche Prüfung der Kostensteigerungen bei HVO 100, die der bdo in Auftrag geben wird. »Leider ist aufgrund der Lage im Nahen Osten nicht von einer schnellen Beruhigung der Energiekrise auszugehen. Daher bleibt es entscheidend, dass die Politik strukturelle und langfristig wirksame Lösungen auf den Weg bringt, um die Wettbewerbsfähigkeit der Branche dauerhaft zu sichern«, schreibt der bdo abschließend.