Brandbrief von Verbänden des Transportgewerbes an den Bundeskanzler
»Die Krise bedroht Unternehmen der Verkehrsbranchen«
In einem gemeinsamen Brandbrief haben Verbände des Transportgewerbes, unter ihnen der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen (bdo), Bundeskanzler Friedrich Merz vor der Bedrohung der Unternehmen der Verkehrsbranche durch die aktuelle Kraftstoffkrise gewarnt und ihn um die Nutzung seiner Richtlinienkompetenz gebeten.
Der auf den 10. April 2026 datierte Brief im Wortlaut:
»Die Lage im überwiegend mittelständisch geprägten Verkehrsgewerbe in Deutschland hat sich in den vergangenen Monaten dramatisch zugespitzt. Unternehmen der Speditions- und Logistikbranche, des Straßengüterverkehrs, des Omnibusverkehrs sowie das Taxi- und Mietwagengewerbes befinden sich zum Teil in einer existenzbedrohenden Krise.
Unsere Branchen sind unverzichtbare Säulen der täglichen Versorgung und Mobilität in unserem Land. Wir sichern die kontinuierliche Versorgung von Industrieproduktion, Handel und Bevölkerung mit Gütern und Waren, und garantieren die Anbindung ländlicher Räume, ermöglichen Schüler-, Berufs- und Gelegenheitsverkehr und stellen damit ein fundamentales Element der öffentlichen Daseinsvorsorge dar.
Ihr Zusammenbruch hätte gravierende Folgen weit über die betroffenen Unternehmen hinaus.
Was als vorsichtiger Optimismus zu Beginn der Legislaturperiode begann, ist binnen kurzer Zeit tiefer Verunsicherung und wachsender Existenzbedrohung gewichen. Steigende Energie- und Betriebskosten gefährden zusätzlich zum Fachkräftemangel, hohen regulatorischen Belastungen und wachsendem Wettbewerbsdruck den operativen Betrieb vieler Unternehmen. Immer mehr Betriebe sehen sich gezwungen, aufzugeben oder Insolvenz anzumelden. Soweit die Bilanz der Regierung bis zum 28. Februar 2026.
Mit Ausbruch des Iran-Krieges und der daraus resultierenden Ölkrise sehen sich die von uns vertretenen Branchen mit unüberbrückbaren Herausforderungen konfrontiert und stehen vor einer Insolvenzwelle, die das Rückgrat der Mobilität und Logistik in Deutschland nachhaltig beschädigen könnte.
Besonders besorgniserregend ist dabei der zunehmende Vertrauensverlust in die politische
Handlungsfähigkeit. Während sich die Lage Woche für Woche zuspitzt, entsteht bei vielen Betroffenen der Eindruck, dass notwendige Abstimmungs- und Entscheidungsprozesse nicht die erforderliche Geschwindigkeit erreichen.
Gerade in dieser Situation kommt dem Bundesministerium für Verkehr eine zentrale Rolle zu. Wir sind überzeugt, dass der zuständige Minister die Möglichkeit hat und nutzen sollte, sich sichtbar und mit Nachdruck an die Spitze der Lösungsbemühungen zu stellen. Ein intensiver Dialog mit den betroffenen Branchen sowie ein klares politisches Signal könnten wesentlich dazu beitragen, verloren gegangenes Vertrauen wiederherzustellen und die notwendige Dynamik innerhalb der Bundesregierung zu entfalten.
Zugleich ist uns bewusst, dass zentrale finanz- und wirtschaftspolitische Entscheidungen maßgeblich im Bundesministerium der Finanzen sowie im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz getroffen werden. Umso wichtiger erscheint es, dass innerhalb der Bundesregierung geschlossen und entschlossen gehandelt wird.
Daher ist es unverständlich, dass bereits seit den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag konkrete und kurzfristig wirksame Instrumente auf dem Tisch liegen, ohne dass diese umgesetzt werden. Dazu zählt insbesondere die beschlossene Abschaffung der aus Lkw-Maut und nationalem Emissionshandel entstehende Mehrfachbepreisung der CO₂-Emissionen im Straßengüter, Verkehrssektor. Ebenso wäre eine temporäre Senkung der Mineralölsteuer ein geeignetes Mittel, um den akuten Kostendruck unmittelbar zu lindern und den Betrieben dringend benötigte Entlastung zu verschaffen.
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
die Zeit des Zögerns ist vorbei. Die Lage ist ernst. Wir appellieren eindringlich an Sie, die Dramatik dieser Entwicklung anzuerkennen und entschlossen zu handeln. Es braucht jetzt kurzfristige und wirksame Entlastungen bei Energie- und Betriebskosten. Wir fordern daher konkret:
1. Absenkung der Energie- und Stromsteuern auf das europäische Mindestmaß
2. Die Umsetzung bereits vereinbarter Maßnahmen wie der Abschaffung der CO₂
Doppelbesteuerung
3. Eine temporäre Preisdeckelung wie bei europäischen Nachbarn oder alternativ
Direktrückzahlungen über das BMF an die betroffenen Unternehmen
4. Absenkung der Stromsteuer, um jetzt und zukünftig nachhaltig die Antriebswende zu
beschleunigen und um die Abhängigkeit von fossilen Kraftstoffen zu reduzieren
Nutzen Sie bitte Ihre Richtlinienkompetenz, um die notwendigen Maßnahmen einzuleiten und
sicherzustellen, dass die zuständigen Ressorts ihrer Verantwortung gerecht werden.
Es geht um nichts weniger als den Erhalt zentraler Mobilitäts- und Versorgungsstrukturen, um
hunderttausende Arbeitsplätze und um das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unseres Staates. Die Unternehmen der Verkehrsbranchen erwarten keine symbolischen Gesten – sie erwarten konkrete Entscheidungen und sichtbares Handeln.«
Der Brief ist unterzeichnet von Prof. Dirk Engelhardt, Vorstandssprecher Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), RA Marten Bosselmann, Vorsitzender des Vorstands Bundesverband Paket- und Expresslogistik, Michael Oppermann, Geschäftsführer
Bundesverband Taxi und Mietwagen, Frank Huster, Hauptgeschäftsführer SLV Bundesverband
Spedition und Logistik, Christiane Leonard, Hauptgeschäftsführerin Bundesverband Deutscher
Omnibusunternehmen, Andreas Eichinger, Vorstand Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ).
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