Der Neuwieder Landrat Achim Hallerbach, der auch Vorsitzender des Zweckverbandes SPNV-Nord ist, setzt sich für eine grundlegende Reform der Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs in Rheinland-Pfalz ein. Hallerbach sieht dringenden Handlungsbedarf, um die Finanzierung »effizienter und transparenter« zu gestalten. Hallerbach plädiert daher für eine Umstrukturierung der Finanzierungsmechanismen im öffentlichen Nahverkehr. 

In Rheinland-Pfalz müssten sich die Landkreise und kreisfreien Städte bei der Finanzierung des Bus- und Schülerverkehrs mit mehreren Ministerien auseinandersetzen. Der kürzlich beschlossene Landesnahverkehrsplan verdeutlicht dieses Problem, da er keine verbindlichen Aussagen zur Finanzierung des Schülerverkehrs enthält, die in einem anderen Ministerium liegt. 

Hallerbach fordert deshalb, dass die Finanzierungstöpfe in einem einzigen Ministerium zusammengeführt werden. »Die bislang geltende Finanzierungsstruktur ist überholt und ineffizient. Die Kommunalverantwortlichen werden von einem zum anderen Ministerium verwiesen und bekommen keine ganzheitlichen Lösungen. Auch eine angemessene Dynamisierung der Landesbeteiligung am Schülerverkehr ist dringend erforderlich, diese ist absolut notwendig«, erklärt Hallerbach.

Als positives Beispiel nennt Hallerbach den Schienenpersonennahverkehr (SPNV), dessen Finanzierung bereits in einem Ministerium gebündelt ist. Dank des Deutschlandtickets haben die großen Regionalexpresse eine Nachfragesteigerung von bis zu 50 Prozent gegenüber 2019 erfahren. Im Busbereich haben kommunale Partner mit dem ÖPNV-Konzept Nord ebenfalls Verbesserungen erreicht, jedoch fehlt es an finanzieller Anerkennung durch das Land. »Es ist unabdingbar, dass die neue Landesregierung bei der Verkehrspolitik insgesamt, aber insbesondere beim ÖPNV, dringende und längst überfällige Reformen auf den Weg bringt«, so Hallerbach. 

Hallerbach weist auch darauf hin, dass sich seit der Einführung des ÖPNV-Konzepts Nord im Jahr 2015 der direkte unternehmerische Einfluss auf die Angebotsgestaltung stark verringert habe. Trotz gestiegener Finanzmittel bleibe die finanzielle Unterstützung durch das Land unzureichend. Hallerbach betont die Notwendigkeit einer Evaluation der bestehenden Verkehrsverträge, um den Bedürfnissen der Fahrgäste besser gerecht zu werden: »Wir müssen dringend sowohl für die laufenden Verkehrsverträge als auch für alle neuen Vergaben überlegen, was den Fahrgästen wirklich dient und was nicht.«