Der Verband Mobilität & Logistik Rheinland-Pfalz (Molo) hat im Vorfeld der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz seine Erwartungen an die künftige Landesregierung und die kommunalen Aufgabenträger formuliert. Die Landtagswahl findet am 22. März 2026 statt. Ein »leistungsfähiger, verlässlicher und zukunftsfähiger ÖPNV ist ohne stabile politische Rahmenbedingungen nicht zu sichern«, betonte der Verband. 

»Die Landtagswahl 2026 ist eine Richtungsentscheidung für den ÖPNV in Rheinland-Pfalz. Die nächste Landesregierung muss verlässliche Finanzierungsmechanismen schaffen, Kostenrisiken in Verkehrsverträgen absichern und klare politische Zuständigkeiten herstellen«, erklärten die beiden Molo-Geschäftsführer Guido Borning und Heiko Nagel. »Ohne eine auskömmliche Landesförderung, schlanke Strukturen und eine aktive Rolle des Landes bei Personal- und Transformationsfragen lassen sich weder Mobilitätsangebote sichern noch politische Zielsetzungen dauerhaft erreichen.«

Die privaten Verkehrsunternehmen erbringen laut Molo den Großteil der öffentlichen Verkehrsleistungen in Rheinland-Pfalz. Gleichzeitig stehen sie unter massivem wirtschaftlichem Druck: stark steigende und nicht vorhersehbare Kosten, tarifliche Entwicklungen, Investitionen in neue Antriebstechnologien sowie wachsende administrative Anforderungen würden daher zunehmend die wirtschaftliche Tragfähigkeit der ÖPNV-Leistungen gefährden, warnt Molo. »Aus Unternehmersicht erleben wir täglich, wie stark nicht kalkulierbare Kosten, fehlende Refinanzierungsmechanismen und zunehmende administrative Komplexität den ÖPNV unter Druck setzen«, schildern die Molo-Vorstände und Omnibusunternehmer Bernhard Dürk und Uwe Bischoff die Situation und betonen: »Gerade mittelständische Betriebe brauchen verlässliche Verträge, klare Zuständigkeiten und praktikable Strukturen, um Leistungen dauerhaft erbringen und in Personal, Fahrzeuge und neue Antriebe investieren zu können.«

Die Forderungen an die Landesregierung im Einzelnen: 

Kostenrisiken realistisch absichern

Hier fordert Molo von Landesregierung und Aufgabenträgern vertragliche Regelungen, die eine vollständige und dynamische Refinanzierung nicht planbarer Kostenentwicklungen ermöglichen (z. B. belastbare Preisgleit- und Indexmodelle). Dazu müsse es eine verlässliche landesweite Förderkulisse geben, die Aufgabenträger finanziell in die Lage versetzt, auskömmliche Verkehrsverträge abzuschließen. Weitere Forderung: Eine klare Mitverantwortung des Landes für die ÖPNV-Finanzierung, insbesondere dort, wo kommunale Aufgabenträger strukturell an ihre Grenzen stoßen.

Fahrermangel im ÖPNV

Molo fordert hier einen Runden Tisch »Fachkräfte ÖPNV Rheinland-Pfalz«, an dem Landesregierung, Aufgabenträger, Verkehrsunternehmen, Kammern, Arbeitsagenturen, Gewerkschaften und Ausbildungsinstitutionen gemeinsam tragfähige Lösungen entwickeln sowie landesseitige Unterstützung für Ausbildung, Qualifizierung und Umschulung, insbesondere für den Busfahrerberuf. Zudem schlägt Molo Programme vor, die den Einstieg in den Beruf erleichtern, etwa durch Unterstützung bei Führerscheinkosten, Qualifizierungsmaßnahmen und Anerkennung ausländischer Abschlüsse. Es müsse eine »langfristige Strategie zur Sicherung und Entwicklung von Fachkräften im ÖPNV, statt punktueller Einzelmaßnahmen« geben. 

Antriebswende braucht eine landeseigene Förderstrategie

Die politisch gewollte Umstellung auf alternative Antriebe stellt die Verkehrsunternehmen vor erhebliche wirtschaftliche Herausforderungen. Molo fordert daher von der Landesregierung eigene Landesförderprogramme für alternative Antriebe im ÖPNV, eine gezielte Förderung von Lade- und Infrastrukturmaßnahmen, insbesondere auf Betriebshöfen privater Verkehrsunternehmen sowie Fördermodelle, die KMU-gerecht ausgestaltet sind und nicht ausschließlich große Strukturen begünstigen.

Deutschlandticket: Schlanke Strukturen statt neuer Bürokratie

Aus Sicht von Molo liegt die zentrale Herausforderung nunmehr nicht mehr ausschließlich in der Finanzierung, sondern in den Zuständigkeits- und Organisationsstrukturen, daher die Forderung an die Landesregierung, »klare und zentralisierte Zuständigkeiten beim Deutschlandticket statt eines Nebeneinanders zahlreicher Bund-Länder-Gremien und paralleler Steuerungsebenen« zu schaffen. Zentrale Strukturen bei Tarif-, Produkt- und Einnahmenverantwortung müssten gestärkt werden, um Doppelstrukturen und ineffiziente Entscheidungsprozesse zu vermeiden. Die Landesregierung Rheinland-Pfalz solle sich auf Bundesebene aktiv für ein »schlankes, bundesweit einheitliches Organisationsmodell« einsetzen. Von den Aufgabenträgern fordert Molo, auf zusätzliche regionale Sonderlösungen zu verzichten, die die Komplexität für Verkehrsunternehmen weiter erhöhen.

Landesnahverkehrsgesetz und Landesnahverkehrsplan

Molo begrüßt die Zielsetzungen des Landesnahverkehrsgesetzes und des Landesnahverkehrsplans ausdrücklich. Entscheidend sei jedoch deren konsequente Umsetzung in der Praxis. Daher fordert Molo die Ausstattung der kommunalen Pflichtaufgabe ÖPNV mit einer »realistischen und dauerhaften Finanzkulisse«. Zudem müsse es eine verbindliche und frühzeitige Einbindung der privaten Verkehrsunternehmen in die Weiterentwicklung des Landesnahverkehrsplans geben. Es brauche »Planungssicherheit durch langfristige Strategien statt kurzfristiger politischer Einzelmaßnahmen«.

Klare Zuständigkeit im Verkehrsministerium 

In Rheinland-Pfalz wurden in der vergangenen Legislaturperiode die Zuständigkeiten für Mobilität aus dem klassischen Verkehrsressort herausgelöst und in das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität überführt. Aus Sicht von Molo hat sich diese Struktur nicht bewährt. »Mobilitätsthemen – insbesondere der öffentliche Personennahverkehr, Verkehrsfinanzierung, Verkehrsverträge, Infrastruktur, Tarifstrukturen und Angebotsentwicklung – sind originäre Aufgaben der Verkehrspolitik«, so der Verband. Gefordert wird daher die »Rückführung aller mobilitätsspezifischen Zuständigkeiten in das Verkehrsministerium, wie es in Rheinland-Pfalz über viele Jahre bewährte Praxis war«.