Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) kritisiert den Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt 2027 mit Blick auf die vorgesehenen Kürzungen im Bereich des Schienenverkehrs scharf. Besonders problematisch ist aus Sicht des Eisenbahn-Branchenverbandes, dass zentrale Förderinstrumente des Schienengüterverkehrs und des Schienenpersonenfernverkehrs (SPFV) abgesenkt werden, obwohl die Verkehrsleistung in diesem Segment bereits unter erheblichen wirtschaftlichen und infrastrukturellen Belastungen steht. »Der heutige Kabinettsbeschluss zum Haushaltsentwurf 2027 sendet für den Schienenverkehr und insbesondere für den Schienengüterverkehr ein katastrophales Signal. In einer Phase, in der die Branche wegen des schlechten Infrastrukturzustands und der wirtschaftlichen Schwäche des Landes ohnehin unter Druck steht, kürzt die Bundesregierung ausgerechnet bei den Instrumenten, die Wettbewerb, Verlagerung und Versorgungssicherheit sichern sollen. Das ist verkehrspolitisch falsch, klimapolitisch widersprüchlich und standortpolitisch fahrlässig«, erklärt VDV-Vizepräsident Joachim Berends.

Einzig bei den Baukostenzuschüssen für Maßnahmen nach dem Bundesschienenwegeausbaugesetz nähert der Bund den Mittelansatz wieder dem Niveau des Jahres 2023 an. Berends: »Das ist grundsätzlich ein richtiges Signal, ändert aber aus Sicht der Branche nichts daran, dass auch dieser Ansatz dem tatsächlichen Bedarf absehbar nicht gerecht wird und weiterhin deutlich zu niedrig bemessen ist.«

Kürzungen an der Substanz
Nach dem vorliegenden Haushaltsentwurf gehen die Kürzungen an die Substanz. So soll vor allem die Trassenpreisförderung um 65 Millionen Euro abgesenkt werden. Auch die Förderung des Kombinierten Verkehrs soll um 17 Millionen Euro gekürzt werden, die Gleisanschlussförderung um zehn Millionen Euro, die Förderung der Betriebskosten im Einzelwagenverkehr um 25 Millionen Euro und die Förderung nach dem Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetz um 20 Millionen Euro. Damit werden aus Sicht des VDV genau die Programme geschwächt, die für Verkehrsverlagerung, industrielle Anbindung und wirtschaftlich tragfähige Schienenlogistik zentral sind. »Wer den Schienengüterverkehr stärken will, darf ihn nicht gleichzeitig finanziell ausbremsen. Diese Einschnitte treffen die falschen Titel zur falschen Zeit. Sie verteuern Transporte auf der Schiene, schwächen die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber der Straße und gefährden Investitionen in klimafreundliche Logistikketten«, so Berends weiter.

Ziele verlieren Glaubwürdigkeit

Insgesamt stehen für die Betriebsförderung dem Schienenverkehr in diesem Jahr nach Bewertung des Eisenbahn-Branchenverbandes rund 310 Millionen Euro weniger zur Verfügung, wenn man die sinkende Trassenpreisförderung im Schienengüterverkehr und weitere Förderinstrumente hinzurechnet. Diese Größenordnung stehe in keinem erkennbaren Verhältnis zu den politischen Zielen des Koalitionsvertrags und zu den wiederholt formulierten Ansprüchen an Klimaschutz, Verkehrsverlagerung und Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Zugleich werde deutlich: Während bei der Schiene gekürzt wird, sind vergleichbare Einsparsignale im Straßenbereich nicht erkennbar. Damit entstehe ein haushaltspolitisches Ungleichgewicht zulasten eines Verkehrsträgers, der für Daseinsvorsorge, Versorgungssicherheit, Industrieanbindung und Klimaschutz gleichermaßen von zentraler Bedeutung ist.

Nachsteuerung dringend nötig

»Bei allem Konsolidierungsdruck im Bundeshaushalt: Diese Kürzungen sind eine Katastrophe für die Schiene. Wer politische Ziele bei Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Verkehrsverlagerung ernst meint, muss die Förderinstrumente des Schienenverkehrs stärken, statt schwächen. Jetzt ist der Bundestag gefordert, diesen Entwurf im parlamentarischen Verfahren spürbar zu korrigieren«, betont Berends. Der VDV fordert Bundesregierung und Haushaltsgesetzgeber auf, die vorgesehenen Kürzungen im weiteren Verfahren zurückzunehmen und den Förderrahmen für den Schienenverkehr verlässlich und bedarfsgerecht auszugestalten. Gerade im Schienengüterverkehr brauche es Planungssicherheit, wettbewerbsfähige Trassenpreise und stabile Förderinstrumente, damit politische Ziele nicht am Ende am Haushalt scheiterten.