Aber selbst die harten Maßnahmen der österreichischen Regierung führen nicht zu einer wirksamen Begrenzung des Preisanstiegs. Die österreichische »Kronen-Zeitung« berichtet, sei der Dieselpreis zwischen vergangenem Mittwoch und Freitag im Schnitt um acht Cent gestiegen sei.
Der Anstieg liege daran, dass das zugrunde liegende Problem nicht gelöst worden sei, so Johannes Benigni vom Unternehmen JBC Vienna gegenüber dem Sender »oe24«. Der Iran-Krieg sei noch nicht zu Ende, die Straße von Hormus weiter blockiert. »Selbst wenn der Krieg heute endet, dauert es Monate, alles wieder zu normalisieren«, so Benigni, der befürchtet, dass Diesel bald drei Euro pro Liter kosten werde
In der Diskussion über hohe Spritpreise hat sich nun auch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche geäußert, wie die »Tagesschau« berichtet. So lehne sie viele der derzeit diskutierten Vorschläge ab. Offen zeige sie sich für eine höhere Pendlerpauschale und die Senkung der Stromsteuer.
Reiche spreche sie weiter gegen die Einführung eines Tempolimits aus, um Kraftstoff zu sparen. Auch von der Idee autofreier Sonntage, wie es sie während der Ölkrise der 1970er-Jahre gegeben hatte, halte sie nichts.
Auch habe sie Forderungen nach staatlichen Steuernachlässen an den Tankstellen eine Absage erteilt. »Die Preise an den Zapfsäulen sind in den angesprochenen Ländern auch nicht gesunken«, sagte sie mit Blick auf Steuersenkungen in Italien und Österreich.
Auch beim deutschen Tankrabatt, den es 2022 nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine gab, sei der Effekt trotz eines Milliardenaufwands verpufft, zitiert die Tagesschau. Eine Senkung der Kfz-Steuer lehnte Reiche als zu unspezifisch ab, da sie auch Gutverdienern und Nicht-Pendlern zugute käme. Entlastungen müssten »zielgerichtet und zeitlich befristet sein«.
Um gegen die Preisaufschläge auf Kraftstoff vorzugehen, haben Deutschlands Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und seine EU-Kollegen aus Österreich, Spanien, Portugal und Italien die Brüsseler Kommission in einem Schreiben, welches der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, zur Prüfung einer Übergewinnsteuer auf europäischer Ebene aufgefordert, berichtet der Merkur.
In dem Schreiben werde auf eine ähnliche (befristete) Regelung aus dem Jahr 2022 verwiesen. »Angesichts der derzeitigen Marktverzerrungen und fiskalischen Zwänge sollte die Europäische Kommission rasch ein ähnliches EU-weites Abgabeninstrument entwickeln, das auf einer soliden Rechtsgrundlage beruht«, heißt es in dem Brief, der von den Finanzministern unterzeichnet ist.
Bereits im Jahr 2022 hatte die EU nach dem rasanten Anstieg der Energiepreise zu Beginn des Ukraine-Krieges eine befristete Sonderabgabe auf Übergewinne bestimmter Unternehmen aus dem fossilen Energiesektor eingeführt. Die Abgabe betrug 33 Prozent auf den Teil des Gewinns, der mehr als 20 Prozent über dem durchschnittlichen Gewinn der Jahre 2018 bis 2021 lag. Sie galt für die Erhebungszeiträume 2022 und 2023. Sie spülte gut zwei Milliarden Euro in die Kassen des Bundes.
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