Angesichts der dramatischen Folgen der stark gestiegenen Dieselpreise hat sich der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen (bdo) im Vorfeld des Energiepreis-Gipfel von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit konkreten Forderungen an Vertreter der Bundesregierung gewandt. »Die aktuelle Situation bei den Kraftstoffpreisen ist dramatisch. Für viele Unternehmen wird sie zur Existenzfrage«, schreibt der bdo in einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). 

Der bdo weist in diesem Schreiben unter anderem darauf hin, Kraftstoffkosten rund 20 Prozent der Gesamtkosten eines Busunternehmens ausmachen. Bei durchschnittlichen Flottengrößen von 20 bis 50 Bussen und Dieselkosten, die zwischen 50 und 70 Cent pro Liter über dem Niveau der »Vorkriegszeit« liegen, summieren sich die Mehrkosten schnell auf mehrere zehntausend Euro. Und mit dem Deutschlandticket wurde den Unternehmen weitgehend die Möglichkeit genommen, durch Tarifmaßnahmen Mehreinnahmen zu generieren. Auch im Reise- und Fernlinienverkehr können die Preise nicht einfach auf die Fahrgäste umgelegt werden. 

Zwar habe die Politik »die Gefahr der Lage grundsätzlich erkannt und Maßnahmen ergriffen«, so der bdo, doch würden diese »deutlich zu kurz« greifen. Das »Spritpreis-Paket« habe keine messbaren Auswirkungen auf die Höhe der Kraftstoffpreise und Vorhaben wie eine temporäre Übergewinnsteuer, eine Entlastung über die Kfz-Steuer oder die Erhöhung der Pendlerpauschale würden die wirtschaftlichen Auswirkungen gerade auf die Transportwirtschaft, die die Mobilität der Bevölkerung und die Logistikketten aufrechterhält, weitgehend außer Acht lassen. Als Vertreter des Busmittelstandes überrasche den bdo »die bislang fehlende Bereitschaft, die Wirtschaft in diesem Land aufrecht zu halten«, heißt es in dem Schreiben. Der bdo fordert daher »tragfähige und zielgerichtete Lösungen, die die wirtschaftliche Realität berücksichtigen und Planungssicherheit schaffen«.

Konkret schlägt der bdo in seinem Schreiben an den Bundeskanzler eine Absenkung der Mehrwertsteuer im Busverkehr sowie die Einführung eines Gewerbediesels vor. Ersteres wäre eine »sinnvolle und umweltfreundliche Maßnahme, die direkt bei Unternehmen und Fahrgästen gleichermaßen Wirkung erzielt« und mit der zudem Ungerechtigkeiten gegenüber anderen Verkehrsträgern beseitigt würden. 

Die Einführung eines Gewerbediesels wäre »eine gezielte Unterstützung besonders betroffener Branchen«. Darüber hinaus würden die Bürger direkt von einer solchen Maßnahme profitieren. Der Gewerbediesel würde grundsätzlich kostendämpfend in den beiden Bereichen wirken, wo höhere Preise die Menschen besonders treffen: öffentliche Mobilität und Lebensmittel. »Wir brauchen jetzt schnelle Maßnahmen, die an der richtigen Stelle entlasten«, schreibt der bdo abschließend.