Es hake beim Ausbau des ÖPNV, bestehende Angebote bei Bus und Bahn seien gefährdet, schreiben kommunalen Spitzenverbände, ÖPNV-Aufgabenträger sowie Verkehrsverbünde aus Niedersachen in einer gemeinsamen Erklärung vom Mittwoch, 18. Juni. Darin haben sie einen »Fünf-Punkte-Appell für einen zukunftsfähigen ÖPNV in Niedersachsen« an das Land formuliert, in dem wesentliche Forderungen für notwendige Rahmenbedingungen gebündelt werden, um »gemeinsam den ÖPNV weiterzuentwickeln«.

In der Erklärung fordern die neun unterzeichnenden Organisationen eine verlässliche Finanzierung der bestehenden Verkehre und des Deutschlandtickets. Angesichts der faktischen Verschlechterung der Finanzausstattung im ÖPNV drohe sonst in vielen Teilen Niedersachsens die Reduzierung des Angebots. Die Unterzeichner fordern, dass das Land Niedersachsen mehr Geld aus dem eigenen Landeshaushalt für den Nahverkehr bereitstellt. Bislang sind es in Niedersachsen nur 15 Euro pro Einwohner, dies sei »weniger als in jedem anderen Bundesland« (NDR-Erhebung von 2022). Bis 2028 soll das Land diese Summe nach Vorstellung der Unterzeichner auf 50 Euro pro Kopf erhöhen.

»Der Fünf-Punkte-Appell ist ein dringendes Signal an das Land, jetzt die finanziellen und strukturellen Weichen für eine zukunftsfähige Mobilität zu stellen. Wir stehen mit Tatendrang bereit, diese zu unterstützen«, sagte Karsten Leist, Geschäftsführer Verkehrsgesellschaft Nord-Ost-Niedersachsen. Ulf-Birger Franz, Verkehrsdezernent der Region Hannover, erklärte: »Wir brauchen eine gemeinsame Anstrengung aller in Niedersachsen für einen attraktiven ÖPNV und ein klares finanzielles Bekenntnis des Landes.«

Jan Arning, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages (NST), warnte: »Ohne klares finanzielles Bekenntnis des Landes droht der Rückbau statt der dringend nötigen Mobilitätswende. Die Mitglieder des NST sehen sich vielerorts mit Angebotskürzungen im ÖPNV konfrontiert. Nicht aus Mangel an Bedarf, sondern aus Mangel an Mitteln. Schon jetzt müssen aus den völlig überforderten Kommunalhaushalten hohe Eigenbeiträge in die Aufrechterhaltung des Nahverkehrs investiert werden.«

Christof Herr, Geschäftsführer des Zweckverbands Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen, sagte abschließend: »Ohne zusätzliche Finanzmittel für die kommunale Ebene ist vieles, was vor Ort in den letzten Jahren im ÖPNV verbessert wurde, gefährdet und ein weiterer Ausbau des Nahverkehrs als zentraler Beitrag zur Verkehrswende ist nicht zu schaffen.«