Brief an Verkehrspolitiker der schwarz-roten Koalition
In einem Brief an Verkehrspolitiker der schwarz-roten Koalition fordert der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) zusätzlich zum geplanten Tankrabatt weitere Entlastungen, wie die Stromsteuerentlastung.
Statt 17 Cent betrage der Abschlag brutto für den ÖPNV bei Dieselkraftstoffen nur 11 Cent pro Liter, heißt es in einem Brief des VDV, der dem »Spiegel« vorliegt. »Dem öffentlichen Verkehr eine geringere Entlastung als dem Individualverkehr zu gewähren, bürdet der Daseinsvorsorge weitere Kosten auf und ist sozial unausgewogen«, kritisiert darin Alexander Möller, VDV-Geschäftsführer für den ÖPNV.
Die Ungleichbehandlung ergebe sich aus unionsrechtlichen Gründen, heißt es im Gesetzentwurf. Laut EU-Recht darf die Koalition die Energiesteuer für Diesel nicht unter den europäischen Mindestsatz senken.
Durch diese Vorgabe entfällt in den zwei Monaten des Tankrabatts eine Steuerentlastung, die der ÖPNV normalerweise nach Artikel 56 des Energiesteuergesetzes erhält, erklärt der Spiegel, da zusammen mit dem Tankrabatt der europäische Mindeststeuersatz unterschritten würde. Laut VDV ergebe sich daraus eine Entlastung um 9 statt 14 Cent pro Liter, durch die Mehrwertsteuer seien es brutto knapp 11 und 17 Cent.
Schon während des Tankrabatts der Ampelkoalition im Jahr 2022 sei die Entlastungsmöglichkeit für den ÖPNV reduziert gewesen, schreibt Möller weiter, so der Spiegel. Damals sei aber zur zusätzlichen Entlastung des Nahverkehrs das 9-Euro-Ticket eingeführt worden. Der Preis des Deutschlandtickets erhöhte sich seit dem Verkaufsstart von 49 auf 63 Euro, durch einen neuen Mechanismus dürfte er weiter steigen. Auch deshalb kritisiert die Nahverkehrsbranche das aktuelle Entlastungspaket der Regierung als unausgewogen, o das Nachrichtenmagazin.
Eine echte Entlastung wäre es Möller zufolge, wenn der ÖPNV in die Stromsteuerentlastung einbezogen würde. Dies könnte »möglicherweise zunächst temporär« geschehen. Zu diesem Thema spreche man aktuell mit Vertretern der Bundes- und Landespolitik und bitte »sehr schnell um eine Lösung«, damit die Nahverkehrsunternehmen mehr Sicherheit über ihre Energiekosten hätten.
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