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Wirtschaftsnachrichten für Personenverkehr
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Der Landkreistag fordert in Rheinland-Pfalz eine Bedarfsanalyse im ÖPNV, um gezieltere Angebote zu schaffen. (Symbolfoto) ( Foto: Sebastian Glinski )
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Haushaltsdefizite bei Kommunen in Rheinland-Pfalz
Landkreistag fordert ÖPNV-Bedarfsanalyse
Die Kommunen in Rheinland-Pfalz stehen vor massiven finanziellen Problemen, das hat auch Auswirkungen auf den ÖPNV.
Man sehe sich »mit steigenden Defiziten konfrontiert«, da trotz wachsender Steuereinnahmen die Ausgaben enorm steigen, warnen die Kommunen in Rheinland-Pfalz gegenüber dem »Neuwied-Rhein-Kurier« sagte Andreas Göbel, der Direktor des Landkreistages, es gehe »nicht nur um mehr Geld, sondern auch um effizientere Strukturen«. Als Hauptverursacher für die steigenden Kosten nennt der Verband die Sozialausgaben sowie Kosten für Kitas, den ÖPNV und die Schülerbeförderung. Der kommunale Spitzenverband fordert ein pauschaliertes System zur Berechnung der Sozialkosten, um den bürokratischen Aufwand zu reduzieren. 

Der Landkreistag kritisiert zudem eine »teilweise verfehlte Politik«. Mit einer Vielzahl an Förderprogrammen oder hohen zweckbestimmten Zuweisungen ließen sich zwar politische Ziele durchsetzen, dies aber um den Preis einer stärker belastbaren finanziellen Grundausstattung der Kreise, Städte und Gemeinden. Im Bereich ÖPNV und Schülerbeförderung fordern die Kommunen eine Bedarfsanalyse, um gezieltere Angebote zu schaffen, besonders in ländlichen Regionen. Dies könnte finanzielle Entlastung bringen, da in einigen Landkreisen die Schülerbeförderung fast die einzige Nutzung von Buslinien darstellt.

Der kommunale Finanzausgleich (KFA), der strukturelle Unterschiede ausgleichen soll, ist auf 4,3 Milliarden Euro angewachsen. Dennoch bleibt der Anteil der KFA-Ausgaben im Landeshaushalt weitgehend unverändert. Eine Überprüfung des Systems hat begonnen und soll bis Ende 2026 abgeschlossen sein, mit dem Ziel, Änderungen bis 2028 umzusetzen. Die Stadt Pirmasens und der Landkreis Kaiserslautern haben eine Kommunalverfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um eine bessere finanzielle Ausstattung zu erwirken. Insgesamt laufen derzeit 43 Klagen. 

Nach den Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes für die Kommunale Kassenstatistik 2025 (Kernhaushalte) beträgt der bundesweite Kassenkreditbestand der Kreise ca. 4,70 Milliarden Euro. 1,109 Milliarden Euro oder 23,6 Prozent dieser Summe haben allein die rheinland-pfälzischen Landkreise zu tragen. Sowohl in absoluter Höhe als auch umgerechnet in Euro pro Kopf würden damit die rheinland-pfälzischen Kreise im Bundesvergleich trotz vergleichbarer Aufgabenstrukturen »an der unrühmlichen Spitze« liegen, so der Landkreistag.
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Von: Thomas Burgert
Veröffentlicht am: 28.04.2026
Kategorien: Recht und Politik
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