Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz - meistgelesen am 29. Juni 2026
Im Anschluss an die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am 25. Juni wurde Einigkeit demonstriert: »Bund und Länder wollen noch enger kooperieren«. Für Bundeskanzler Merz wurde ein »neues Kapitel« der föderalen Zusammenarbeit aufgeschlagen.
Im Mittelpunkt der Beratungen standen die Staatsmodernisierung, die Entbürokratisierung des Landes und die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern, so die Bundesregierung auf der Pressekonferenz nach der MPK. Bund und Länder hätten aufgezeigt, vor welchen Herausforderungen sie stehen und zeitgleich verdeutlicht, dass sie die Lösung dieser Herausforderungen nur gemeinsam angehen wollen. Die Geschlossenheit zwischen Bund und Ländern wurde auch auf der Pressekonferenz von beiden Seiten betont.
Großes Thema war die angespannte Finanzlage der Kommunen. Bund und Länder haben sich demnach auf eine Finanzreform zur Entlastung der Städte und Gemeinden verständigt. Der Bundeskanzler betonte, dass man bei dem Thema das erste Mal einen Beschluss gefasst habe. Dieser folge dem Grundsatz: »Wer bestellt, bezahlt«. Merz sprach von einem »neuen Geist des föderalen Miteinanders«. Die Regelung solle ab dem 1. Oktober gelten.
Ab dann will der Bund keine Leistungsgesetze mehr beschließen, die für Gemeinden und gegebenenfalls die Länder keinen entsprechenden Kostenausgleich vorsehen. Das sei bisher ein großes Problem gewesen. Am Ende der Verhandlungen einigten sich Bund und Länder auf eine 80-prozentige Kompensation und eine Summe von 200 Millionen Euro Folgekosten bundesweit, ab der der Bund für seine Gesetze finanziell haftet. Darüber hinaus setzte der Bund durch, dass die Steuergesetzgebung sowie alle Gesetze, bei denen der Bund EU-Vorgaben oder Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts umsetzt, von der neuen 80-Prozent-Regel ausgenommen werden, so die »Welt«. Zudem soll auch gelten, dass der Bund, wenn er Gesetze verabschiedet, die Länder und Kommunen finanziell entlasten, Zahlungen entsprechend reduzieren darf.
Auch kündigte Kanzler Merz, dass Bund und Länder bei der Modernisierung des Staates eng zusammenarbeiten werden und dafür sorgen, »dass wir Maßnahmen umsetzen«. Insgesamt gebe es rund 400 beschlossene Maßnahmen, mit denen man sehr gut vorankomme. So werde etwa Tempo bei den Infrastrukturvorhaben gemacht.
Kritik kam von der Fraktionsvorsitzende der Grünen Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz: »Die MPK hat die Lösung für die strukturellen Probleme unserer Städte, Gemeinden und Landkreise vertagt. [...] Mit der Beschränkung der Hilfe des Bundes auf neue und novellierte Gesetze bleiben die Kommunen vorerst unverändert auf ihren Kosten sitzen. Und es ist zu befürchten, dass Gesetzesnovellen im Bund mit Blick auf den eigenen Haushalt rar werden. Bund und Länder werden angesichts der finanziellen Not der Kommunen allerdings schon bald nachlegen müssen. Wir haben bundesweit ein jährliches kommunales Defizit von rund 30 Milliarden Euro. Gleichzeitig müssen die Kommunen dringend in Bildung, Klimaanpassung, die Energiewende, Mobilität und eine verlässliche Daseinsvorsorge investieren.«
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